§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen. 2. Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für Teillieferungen, zu denen wir jederzeit berechtigt sind. 3. Unsere Angebote sind freibleibend. 4. Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Erfüllungsort, Lieferung und Abnahme

1. Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist der Ort der Niederlassung von Baumann Werbemittel. 2. Die Lieferung der Ware erfolgt „ab Werk“ (Lager Baumann Werbemittel Grünwald), also auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. 3. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nehmen wir nicht zurück. Der Käufer ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. 4. Nimmt der Käufer die bestellte Ware schuldhaft nicht rechtzeitig ab, können wir nach Setzung einer Nachfrist von 5 Werktagen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz verlangen.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen. 2. Fälligkeit: Die Zahlung für Warenlieferungen ist innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsstellung rein netto fällig. 3. Wenn nicht anders vereinbart (z.B. bei separaten Versandkostenrechnungen, die sofort rein netto fällig sind), kann bei Zahlung innerhalb 8 Tagen nach Rechnungsstellung ein Skontoabzug von 2 % erfolgen. 4. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Zinsen von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 5. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

§ 4 Mängelhaftung

1. Der Käufer hat seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachzukommen. Mängelrügen sind spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware an uns abzusenden. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Arbeitstagen nach deren Entdeckung zu rügen. 2. Geringfügige, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder des Designs stellen keinen Mangel dar. 3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Käufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insb. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. 4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 2. Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. 3. Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, in Höhe unserer Forderung (einschließlich MWSt.) ab. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder der Käufer seine Zahlungen einstellt. Ist dies aber der Fall, so erlischt die Einziehungsermächtigung des Käufers. Wir sind dann befugt, die Abnehmer von der Abtretung zu unterrichten und die Forderungen selbst einzuziehen. Der Käufer hat uns dazu die Höhe der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen. 4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 6 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München. Etwaige zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.